Auch über zwei Wochen nach seiner Verabschiedung halten die Proteste gegen das umstrittene Einbürgerungesetz in Indien an. Die Neuregelung erleichtert illegal eingereisten Migranten aus Indiens Nachbarstaaten Pakistan, Afghanistan und Bangladesch die Einbürgerung – allerdings nur, wenn sie keine Muslime sind.
Mahatma Gandhi und die Gründer dieses Staates haben Harmonie zwischen allen Religionen propagiert. Was wir jetzt erleben, ist Diskriminierung und Spaltung.”
Ramachandra Guha, Historiker
Hindus, Sikhs, Buddhisten, Parsi und Christen sollen die indische Staatsbürgerschaft einfacher erhalten können; Muslimischen Migranten der Nachbarstaaten droht hingegen die Ausweisung. In einem Interview mit der Welt erklärt der Historiker Ramchandra Guha: “Die Staatsbürgerschaft wird mit dem neuen Gesetz von der Religion abhängig gemacht.” Auch Prof. Dr. Brigitta Hauser-Schäublin betont in ihrem aufschlussreichen Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung, dass es sich bei den Protesten nicht nur um die Ablehnung der Diskriminierung von Muslimen handelt: “Aus staatsrechtlicher Perspektive […] richtet sich die Ablehnung des Gesetzes gegen die Verknüpfung der Staatszugehörigkeit mit der Religionszugehörigkeit, was im Widerspruch zur indischen Verfassung steht, die auf der säkularen britischen Verfassung der früheren Kolonialherren aufbaut” und damit die Gleichheit aller Religionen garantiert. Somit seien unter den Protestierenden nicht nur Muslime, sondern Menschen aller Religionszugehörigkeiten und Gesellschaftsschichten.
Rund 200 Millionen in Indien lebende Muslime befürchten weiterschreitende Diskriminierung
Ramchandra Guha erklärt, dass das Gesetz wahrscheinlich mit einem “Bürgerregister” einhergehen soll. Ein solches Register existiert zur Zeit nur im indischen Bundesstaat Assam, es soll allerdings auf das gesamte Land ausgeweitet werden. Um in das Register aufgenommen werden zu können, wird ein indischer Pass benötigt. “Menschen mit wenig Geld oder ohne Pass können schwer nachweisen, dass ihre Familien seit Generationen in Indien leben und dass sie keine Einwanderer sind. Sie fürchten, in diesem Fall nicht in das Bürgerregister eingetragen zu werden. Davon werden zunächst Muslime betroffen sein – aber eine solche Politik kann auch Hindus und alle Minderheiten treffen.” [welt.de]
Nicht nur Muslime demonstrieren
Eine weitere Gruppe von Demonstranten stellen Bewohner der indischen Bundesstaaten, die an Pakistan, Bangladesch und Afghanistan grenzen. Ihr Protest richtet sich gegen den erleichterten Zugang zur indischen Staatsbürgerschaft für Migranten im Allgemeinen. “Seit Jahren (wenn nicht seit Jahrzehnten) sind sie das Ziel von Bevölkerungsströmen aus den genannten Ländern. Viele dieser Migranten sind auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen, und die indischen Nachbarstaaten erscheinen ihnen fast als Paradies im Vergleich zu den Lebensbedingungen, aus denen sie stammen,” erklärt Prof. Dr. Brigitta Hauser-Schäublin. [nzz.ch]
Regierung startet großangelegte Werbekampagne
In überregionalen Tageszeitungen und auf Social Media erschienen in den letzten Tagen zahlreiche Anzeigen, in denen die Regierungspartei BJP rund um Premierminister Narendra Modi erklärt, das Einwanderungsgesetz diene allein dem Schutz verfolgter Menschen und richte sich nicht gegen die rund 200 Millionen in Indien lebenden Muslime. So wurde beispielsweise am 22.12.2019 ein animiertes Video auf Twitter gepostet, in dem sich zwei Männer mit Bart und traditionell muslimischer Kleidung über das Gesetz unterhalten und klar stellen, dass es keine negativen Auswirkungen auf indische Staatsbürger egal welcher Religion haben werde:
Nur ein Ablenkungsmanöver?
Indiens Wirtschaftswachstum sinkt, die Arbeitslosenzahlen steigen, auch die Armut nimmt zu. Ramachandra Guha ist sich sicher, dass die Neuregelung auch ein geschickter Schachzug der Regierung ist, um von den großen Problemen des Landes abzulenken. Währenddessen werden die Proteste im Land lauter und verlaufen ungewöhnlich brutal. Mehrere Menschen seien bereits ums Leben gekommen. In der Universität Jamia Millia Islamia in Neu-Delhi sollen Studenten von Polizisten zusammengeschlagen worden sein. [welt.de]
Ein deutscher Austauschstudent, der sich an Protesten in Channai beteiligte, wurde laut eigenen Angaben von der indischen Einwanderungsbehörde gebeten, das Land zu verlassen. Der 24-jährige Jakob Lindenthal soll mit seinen “politischen Aktivitäten außerhalb des Campus” gegen die Bedingungen seines Studentenvisums verstoßen haben. [Deutschlandfunk]
Ich habe große Angst um Indien. Das Land wird unregierbar, wenn es so weitergeht. Es müsste einen weisen, vorsichtigen Lenker geben. Stattdessen ist die Ideologie des Hindu-Nationalismus zu einem Spuk geworden, der das Land befallen hat. Es wird lange dauern, es davon zu befreien. Es wird lange dauern, Indien wieder zu befrieden.”
Ramchandra Guha
Mehr dazu:
- „Die Muslime leben wie in Gettos“ [welt.de, 24.12.2019]
- Regierungspartei startet Kampagne für umstrittenes Einbürgerungsgesetz [Deutschlandfunk, 25.12.2019]
- Dresdner Student offenbar wegen Teilnahme an Massenprotesten aus Indien ausgewiesen [Deutschlandfunk, 25.12.2019]
- Das Fiasko des neuen Einbürgerungsgesetzes in Indien [nzz.ch, 24.12.2019]
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